200 Menschen demonstrieren gegen rassistische Mobilisierung in Rackwitz und fordern einen solidarischem Umgang und menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in Nordsachsen wie überall 

Am Samstag, dem 14.09.2013, demonstrierten im nordsächsischen Rackwitz 200 Menschen unter dem Motto „Pogrome verhindern bevor sie passieren“ gegen die rassistischen Mobilisierung der Bürger_inneninitiative (BI) „Rackwitz 2.0“ und gegen die deutsche Asylpolitik.

Hintergrund der Demonstration ist die rassistische Stimmungsmache, die sich gegen den Plan der Landkreisverwaltung eine Unterkunft für Asylsuchende zu schaffen, richtet.95172

Auf einer Gemeinderatssitzung am 29.08.2013 war es zu lautstarken, mobartigen Ausbrüchen anwesender Bürger_innen gekommen. Die eigens gegründete BI Rackwitz 2.0 hatte in kürzester Zeit 1200 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt. Nach unseren Informationen kam es darüber hinaus zu Anfeindungen gegenüber jenen Bürger_innen, die sich dem Protest nicht anschließen wollten.

„Die Demonstration war eine notwendige und wichtige Intervention, um der schwelenden Stimmungsmache gegen Asylsuchende etwas entgegenzusetzen.“ so Tim Knopf, Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns besonders, dass mehrere Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde vor Ort waren und sich solidarisch mit unserem Anliegen zeigten. Wir bieten jenen, die sich der feindlichen Stimmung widersetzen wollen, weitere Unterstützung an.“

Der Großteil der Rackwitzer_innen allerdings war dem Aufruf der BI gefolgt, der Demonstration fernzubleiben. Zusammen mit den rassistischen Aufklebern, die die Wegstrecke der Demonstration säumten, und den dominanten NPD-Wahlkampfplakaten, herrschte in Rackwitz eine gespenstische Stimmung.

Am Freitag hatte die NPD ihre Kundgebung, die sich ebenfalls gegen die Einrichtung eine Geflüchtetenunterkunft richtete, nach Absprachen mit der Bürger_inneninitiative zurückgezogen. Dazu Knopf: „Es verwundert uns nicht, dass die BI bereit ist gemeinsame Sache mit der NPD zu machen und sich auf strategische Absprachen mit dieser einzulassen. Die Initiative „Rackwitz 2.0″ hatte darüber hinaus behauptet, auch die Initiatorinnen und Initiatoren der heutigen antirassistischen Demonstration zum Rückzug ihrer Anmeldung aufgefordert zu haben – dies entspricht aber keinesfalls den Tatsachen. Verleumdungen und Lügen scheinen für die BI ein probates Mittel zu sein, um antirassitische Positionen zu diskreditieren. Viel mehr wundert uns jedoch, dass die lokale Presse diese Behauptungen unhinterfragt übernimmt.“, so Tim Knopf.

95175„Wir werden keine Ruhe geben und wieder in Rackwitz oder in anderen Orten im Landkreis Nordsachsen auftauchen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen Asylsuchende zusammenschließen. Wir fordern außerdem, dass geflüchtete Menschen nicht nur solidarisch empfangen werden sollen, sondern auch eine grundlegende Trendwende in der deutschen Asylpolitik stattfinden muss. Dazu gehört die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter. Sie sollen nicht in Massenunterkünften leben müssen, sondern selbstbestimmt in eigenen Wohnungen. In diesem Sinne begrüßen wir, dass der Plan der Inbetriebnahme des ehemaligen Rackwitzer Lehrlingswohnheimes höchstwahrscheinlich fallen gelassen worden ist. Keinem Menschen ist eine solche Unterbringung, inmitten einer solchen feindlichen Stimmung zuzumuten.“ Seit Ende August ist bekannt, dass das nordsächsische Landratsamt fünf Unterkünfte für Asylsuchende eröffnen will, wovon bisher keines bekannt ist, ausgenommen vom Vorhaben in Rackwitz. Dass die Lebensbedingungen für Flüchtlinge dort menschenwürdig sind ist nicht abzusehen, vielmehr ist wahrscheinlich, dass Asylsuchende auch dort angefeindet und unter schlechten Bedingungen untergebracht sein werden.“

14.9.2013

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