Pogrome verhindern, bevor sie passieren! Keine Chance für rassistische Brandstifter_innen!

Meine Nichte meinte, es gibt zwei Möglichkeiten: sie fackeln es jetzt ab oder wenn sie [die Asylsuchenden] drinne wohnen.“ Eine Frau auf dem Weg zur Sitzung am 29.8.2013 in Rackwitz

In Rackwitz, bei Leipzig, soll eine Unterkunft für Asylsuchende entstehen. Wie überall in den vergangenen Monaten in Deutschland rotten sich auch hier Bürger_innen zusammen, die das verhindern wollen. Am 29.8. fand dazu die erste Bürger_innenversammlung statt. Mehr als 300 Menschen machten deutlich, dass sie eine Unterkunft in ihrer Stadt nicht zulassen werden. 1200 Unterschriften sollen sie schon gesammelt haben, in einer Gemeinde mit 5000 Einwohner_innen.

Die Versammlung in Rackwitz läuft genauso ab wie überall sonst. Die Stimmung ist geladen, jede Aussage, die dem Mob nicht passt, wird niedergebrüllt. Dabei teilt sich die Menge in jene, die ihre rassistischen Argumente offen artikulieren und jene, die keine Rassist_innen oder Nazis sein wollen und vermeintlich „sachliche Argumente“ ins Feld führen: „So viele Menschen auf einen Raum, das geht nicht.“- „Die Bausubstanz des Gebäude entspricht nicht den Anforderungen.“ oder „Die Grundstücke in der Umgebung würden an Wert verlieren.“ Sie versuchen sich als besorgte und engagierte Bürger_innen, manche sogar als Humanist_innen, die sich scheinbar für die Asylsuchenden einsetzen.

Natürlich ist das Blödsinn, die absolute Mehrheit hat sich noch nie für das Geschehen in der Gemeinde interessiert. Und wie Asylsuchende in Deutschland leben müssen ist ihnen erst recht egal, sie sollen irgendwo hin, nur nicht in die eigene Nachbarschaft. Warum Menschen nach Deutschland kommen, ist für sie unwichtig. Sie möchten nicht rassistisch genannt werden. Aber so genannte “Ausländer” – die möchte man noch weniger. Der eigene latente Rassismus wird hinter vermeintlich sachlichen Argumenten versucht zu verstecken.

Der andere Teil, der aus seinen rassistischen Einstellungen keinen Hehl macht, weiß dass alle Ausländer „kriminell“ sind und „hier“ nicht her gehören, schon wegen der „Kultur“. Und gefragt hat sie sowieso keiner von „denen da Oben“. Daher drohen sie mal mehr oder weniger offen mit Gewalt. Wenn nicht sie es verhindern, dann die Nazis, auf die sie gerne verweisen.
Und diese Nazis sind bei solchen Veranstaltungen immer anzutreffen, begeistert von so viel Hass und Ablehnung und in Gedanken in der Zeit der rassistischen Pogrome der 1990er Jahre.

Vor dem Hintergrund dieser bedrohlichen Mischung verwundert es nicht, dass sich die NPD für den 14.9. in Rackwitz mit einer „Infostand-Kundgebung“ angekündigt hat. Die NPD kommt, weil sie eine rassistische Partei ist und in Deutschland immer damit rechnen kann, auf Gleichgesinnte zu treffen.

Die Bürger_innen aus Rackwitz können sich am 14.9. auf Maik Scheffler freuen. Der heutige NPD-Multifunktionär hat Erfahrung mit diesem „Problem“ und ist der tonangebende Nazi in der Region und darüber hinaus. Ende der 1990er kam es in Delitzsch, wo Scheffler bis heute wohnt und wirkt, zu Angriffen auf Unterkünfte von so genannten „Spätaussiedlern“. Scheffler gilt als Bindeglied zwischen NPD und der „freien“, militanten Naziszene. Noch heute ist er in der NPD maßgeblich für die Nachwuchsarbeit, für die Organisation von Parteileben und Aktionen verantwortlich.

Eingreifen, jetzt!

Rassismus beginnt nicht erst dort, wo Menschen um ihr Leben fürchten müssen. Rassismus heißt, dass so genannte Fremde in Deutschland auf eine geschlossene Gesellschaft treffen. Heißt, dass sie aufgrund ihrer Herkunft kaum Rechte haben. Dass ein Grundrecht auf Asyl hier faktisch nicht existiert. Dass Asylsuchende in Deutschland endlos schikaniert werden, durch Behörden und vor allem die Polizei.

In Deutschland redet man nicht mit Migrant_innen, sondern man redet über sie. Wenn man um über sie redet, dann, um über sie zu richten. In Deutschland stehen Migrant_innen außerhalb der Gesellschaft und werden nur eingelassen, wenn sie die totale Assimilation ans „Deutsche Wesen“ mitmachen oder sich als verwertbare Arbeitskräfte bewiesen haben.
Das ist der ganz alltägliche Rassismus, der diese Gesellschaft fundamental durchdringt. Dieser Rassismus wird nicht von selbst vergehen, daher bleibt es unsere Aufgabe, diese Gesellschaft so zu gestalten, dass alle Menschen hier ohne Angst und Ausgrenzung leben können. Das bedeutet sich Rassist_innen entschlossen in den Weg zu stellen – immer und überall.

Als Antirassist_innen und Antifaschist_innen ist es wichtig einzuschreiten, wenn der deutsche Mob sich zusammenrottet, sich gegen Asylsuchende in Stellung bringt und vor Gewalt nicht zurückschreckt. Wir werden es nicht bis zum Äußersten kommen lassen.

Dazu wird es gehören, die geistigen wie auch realen Brandstifter_innen und ihre Kumpan_innen auch in Rackwitz zu stoppen. Besser früh als spät – und zwar gemeinsam!

Wir werden am 14.9. in die sächsische Provinz fahren und ein klares unmissverständliches Zeichen setzen. Mit Rassist_innen diskutieren wir nicht, egal wie sehr sie sich auch verstellen!

Zusammen gegen Rassismus kämpfen!