LVZ 11.09.2013: Asylbewerberheim – Rackwitzer Gemeinderäte suchen Dialog

Lehrlingswohnheim 

Landrat trifft sich mit Abgeordneten / NPD und Antifa melden Veranstaltungen für Sonnabend an 

Rackwitz. Die Gemeinde Rackwitz soll Asylbewerber aufnehmen. Das ehemalige Lehrlingswohnheim ist im Gespräch, die Stimmung im Ort aufgebracht. Die Einwohner fordern Informationen, der Gemeinderat Mitbestimmung. Die NPD kündigt für Sonnabend einen Info-Stand an, die Antifa einen Aufmarsch. Montagabend saßen die Gemeinderäte mit Landrat Michael Czupalla (CDU) und Dezernentin Angelika Stoye zusammen. Danach stand fest, dass noch nichts fest steht. Das Thema ist vorerst von der Tagesordnung im Kreistag (25. September), weil der potenzielle Heimbetreiber noch keinen Bauantrag eingereicht hat.

Von Frank Pfütze

Bürgermeister Manfred Freigang (Unabhängige Wählervereinigung) – steht wegen seiner Zurückhaltung in der Kritik – lobte die Zusammenkunft als zufriedenstellend, es sei sachlich informiert worden. „Ich sehe das akute Betreiben des Lehrlingswohnheimes als vorerst vom Tisch. Der Betreiber hat bisher noch keinen Bauantrag eingereicht.“ Zu den Vorwürfen gegenüber seiner Person sagte er: „Ich habe mich absolut korrekt verhalten.“

Freigang hatte seinen Gemeinderat erst informiert, als bereits 300 Rackwitzer am 29. August vor dem Rathaus gegen das Heim demonstrierten (wir berichteten). Die Rackwitzer Gemeinderäte Olaf Uhlmann (Unabhängige Wählervereinigung) und Dietmar Schenk (Rackwitzer Bürgerschaft) haben danach einen offenen Brief an Landrat Michael Czupalla und Bürgermeister Manfred Freigang geschrieben und das Treffen am Montagabend angeschoben. Sie wollen „Vertrauen wiederherstellen“. Ziel eines breiten Dialoges ist es, „eine begrenzte Anzahl asylsuchender Menschen in Rackwitz aufzunehmen und ihnen für die Dauer ihres Asylverfahrens Unterkunft, Integration und Akzeptanz durch die Rackwitzer Bürger entgegenzubringen“.

Aus Sicht von Schenk hat der Landrat am Montag erfolgreich um Vertrauen geworben. Er fasste gestern zusammen: „Kein Bauantrag, keine Vergabe, keine Vorlage. Sollte sich an diesem Stand etwas ändern, wird der Landrat mit uns Gemeinderäten sprechen. Die Menschen in Rackwitz sollen wissen, dass wir Gemeinderäte etwas unternehmen und für sie da sind. Dazu gehört auch, dass wir uns um dieses Problem kümmern.“ Mitstreiter Uhlmann ist zufrieden, dass die Gemeinderäte zukünftig bei allen Entscheidungen einbezogen werden.

Landrat Czupalla sagte gestern auf Anfrage: „Die Rackwitzer Gemeinderäte haben um eine Gesprächsrunde gebeten, die habe ich kurzfristig ermöglicht und durchgeführt. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam Lösungen zu finden. Es wird weitere Gespräche mit dem Gemeinderat und mir geben.“ Zum gleichen Thema hat sich Czupalla gestern mit Vertretern der beiden großen Kirchen des Landkreises, Pfarrer Michael Poschlod und Superintendent Mathias Imbusch, getroffen und „konstruktiv diskutiert“.

Zum Thema „Die Geister, die ich rief“ steht inzwischen fest, dass die NPD am Sonnabend von 13 bis 17 Uhr einen Info-Stand in der Hauptstraße im Bereich Konsum in Vorbereitung auf die Bundestagswahlen angemeldet hat. Die Antirassistische Initiative Leipzig hat einen Aufzug unter dem Motto „Gegen jeden Rassismus“, von 10 bis 17 Uhr, beantragt. Der soll am Bahnhof starten. „Wir führen morgen ein Kooperationsgespräch mit den Verantwortlichen der Veranstaltungen, dem Bürgermeister und der Polizei durch. Beide Maßnahmen sollen möglichst voneinander getrennt ablaufen. Wir erwarten von den Anmeldern, dass sie sich an die Auflagen halten. Die Polizei ist am Sonnabend in Rackwitz vor Ort“, so Dezernentin Angelika Stoye.

Was am Sonnabend passieren wird, könne niemand vorhersagen, so Bürgermeister Freigang. In Rackwitz wird auch dieser Tag heiß diskutiert. „Wir sollten es tunlichst vermeiden, Extremisten eine Plattformen zu bieten und zu deren Veranstaltungen zu gehen, dazu möchte ich aufrufen. Ich denke, es wird auch klug sein, die Autos in Sicherheit zu bringen“, so Freigang gestern auf Anfrage.

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Der Landkreis Nordsachsen muss in diesem Jahr für 260 Asylbewerber Unterkünfte schaffen. 80 davon sind realisiert. Vier bis fünf Standorte werden derzeit geprüft. Einer davon ist das ehemalige Rackwitzer Lehrlingswohnheim in der Leipziger Straße. Es ist der erste Standort, der öffentlich bekannt geworden ist. Das Lehrlingswohnheim, einst Außenstelle des BSZ Delitzsch, steht seit 2006 leer, muss vor einer Neunutzung saniert werden. Nach LVZ-Informationen hat sich ein Bieter gemeldet, eine Firma aus Hessen, die bereit ist, das Ex-Lehrlingswohnheim für 120 Personen herzurichten und zu betreiben. Vor der Wende wurden dort die Lehrlinge des damaligen Leichtmetallwerkes untergebracht. Die Belegung lag nach 1990 bei durchschnittlich 40 Lehrlingen pro Jahr. pfü

LVZ 7.9.2013: Asylbewerberheim

Rackwitzer als Rassisten verunglimpft

Rackwitz (red). In Rackwitz kocht der Zorn weiter hoch, jetzt schaltet sich in die Diskussion zum Thema Asylbewerberheim in Rackwitz die Leipziger Stadträtin (Die Linke) Juliane Nagel ein. Sie wirft den Einwohnern in einem Brief, auf ihrer Internetseite veröffentlicht, eine “rassistische Stimmung” vor, an die die “NPD” jetzt “andocken” will. Ihrer Information nach habe die NPD für den 14. September eine sogenannte Info-Stand-Kundgebung angemeldet. Nagel rief indirekt zu einer Gegendemonstration auf.
In zahlreichen Kommentaren zu dem Brief von Nagel verwahren sich Leser, offenbar Rackwitzer, dagegen, “mit der NPD verglichen zu werden”. Zudem werde Juliane Nagel Unkenntnis vorgeworfen. “1200 Unterschriften gegen 120 geflüchtete Menschen” stimme so nicht, viel mehr sei es die Art und Weise, wie die Politik mit dem Thema und mit dem Bürger umgehe. “Die Leute fühlen sich veräppelt.” Deshalb sei die hohe Zahl an Unterschriften zusammengekommen, schreibt ein “Bürger”.
Der Polizei steht offenbar ein sehr schwerer Sonnabend am nächsten Wochenende bevor. Denn völlig unklar ist, wie viele Menschen dem Aufruf zur Demo folgen, wie viele an der NPD-Kundgebung teilnehmen, aber auch, wie die Rackwitzer auf die Vorwürfe reagieren. Deeskalation wird das Ziel der Beamten sein. Zudem bestreiten die Fußballer des TSV Rackwitz an diesem Tag um 15 Uhr ihr Heimspiel. Auch dazu werden Zuschauer erwartet, Gegner ist LSV Mörtitz.